AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Software in dem Onlineshop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der Kunde gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Ich nehme das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Software an. Eine E-Mail, mit der ich nur den Eingang der Bestellung bestätige, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um den Gesamtpreis. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.

2. Es fallen keine Liefer- und Versandkosten an, da ausschließlich Dienstleistungen, Software und Download-Artikel angeboten werden.

3. Die vor dem oder für den Vertragszeitraum anfallende Vergütung ist vollständig und ohne Abzüge vor Beginn des Vertragszeitraums zu zahlen. Dies gilt auch bei einer Vertragsverlängerung oder -erweiterung.

4. Die für eine Kauflizenz anfallende Vergütung ist ebenfalls im Voraus zu zahlen.

5. Die Forderungen sind zahlbar ohne Abzug in Euro im Voraus mit PayPal oder Vorkasse.

§ 3 Software Nutzungsbedingungen

1. Dem Kunden werden die Software/die Applikation (“Software”) und die Benutzerdokumentation (“Dokumentation”) beim Kauf auf Dauer als Einzellizenz (zur einmaligen Verwendung) überlassen.

   Nach Vertragsabschluss werden dem Kunden die Software und die Benutzerdokumentation zum Download auf der Internet-Seite bereitgestellt.

2. Bezüglich des Nutzungsumfangs gilt:
   1. Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit dies für die Verwendung der Software oder zu Sicherungszwecken notwendig ist. Hierzu zählen insbesondere die Installation der Software sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher. Weitere Kopien darf der Kunde nicht anfertigen.
   2. Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
   3. Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerks oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden.
3. 1. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Softwarenutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Kunde die Beweislast.
   2. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
4. Der Kunde hat keinen rechtlichen Anspruch auf zukünftige Updates, Weiterentwicklung, Fehlerbehebungen oder versionsbedingte Anpassungen, wenn hier keine ausdrückliche schriftliche Regelung vereinbart ist.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

• vor Installation der Software eine Datensicherung der Installationsumgebung zu erstellen,
• die Installations- und Betriebshinweise in der Dokumentation zu beachten und
• den Anbieter bei der Fehlersuche, etwa durch Bereitstellung bestimmter Informationen, zu unterstützen.

§ 5 Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung

Ein Verkauf an private Endverbraucher wird nicht angeboten.
Für gewerbliche Kunden besteht kein rechtlicher Anspruch auf ein Widerrufsrecht und wird somit ausgeschlossen.

Ein freiwilliges und vollständiges Widerrufsrecht besteht, sofern dieses vor Beginn der Arbeiten, Dienstleistungen, Tätigkeiten und Auslieferung der Software ausgesprochen wird.

§ 6 Ansprüche bei Mängeln

Die Nacherfüllung erfolgt nach meiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.

Mängel der gelieferten Software (Sach- und Rechtsmängel) einschließlich der Dokumentation werden innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Download der Software nach meiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Im Falle der Ersatzlieferung bin ich auch zur Lieferung einer neuen Softwareversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn, dies ist dem Kunden unzumutbar.

§ 7 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

Ich hafte bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist meine Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen gelten für meine Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

§ 8 Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt ebenfalls nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt sind.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mein Sitz vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Paderborn. Ich bin jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
3. Ich bin weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Paderborn, 24.10.2020